aufwandsentschädigung stellvertretender bürgermeister bayern

§ 3 Nr. 454,50 € Vergütung = 3 772,50 € abzgl. Viele amtierende Bürgermeister wollen dann nicht mehr antreten. Der Fiskus geht davon aus, dass ein Teil des Geldes für Aufwendungen ausgegeben wird, die der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin andernfalls auch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen könnte. Die Höhe richtet sich dabei nach der Einwohnerzahl und dem tatsächlichen Aufwand: Welche Aufgaben übernimmt der Bürgermeister? Ein hauptamtlicher Bürgermeister wird mit seiner Wahl "Beamter oder Beamtin auf Zeit" und erhält einen Beamtensold. 1 Nr. 4a EStG nicht übersteigen. § 3 Nr. 3 SGB IV), 6.2.5. 2 KWBG) bleibt monatlich ein Betrag von 33 1/3 v. H. steuerfrei, mindestens ein Betrag von 175 €, höchstens jedoch der Betrag der in Anlage 2 zu Art. 26 EStG = 1 672,50 € Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder, 8.2.2. ; Die dritte Bürgermeisterin erhält 7,5 % des monatlichen Grundgehalts und der Aufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters. übersteigender Betrag ist dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen in einem Bundes- oder Landesgesetz als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Dies erfordert, dass die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird. 13 EStG 5.1 Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014 5.2 BFH6 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger 6.1 Allgemeines 6.2 Gewährung von (Teil-)Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand 6.2.1 Allgemeine Ausführungen 6.2.2 Erstattung von baren Auslagen 6.2.3 Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. Das Nachsehen hat der Vereinbarung nach Urban Mangold (57, ÖDP), der zwölf Jahre 2. Denn der Job bedeutet viel Arbeit, Häme, Anfeindungen – und oft nur wenig Geld. Wahl zum Bürgermeister. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Regen - Zuerst war Michael Adam, SPD, evangelisch, der jüngste Bürgermeister Deutschlands. 1 Satz 1 SGB IV) und erhalten hierfür Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 SGB IV). Nach der Vfg. 12 Satz 2 EStG, 8.2.1 Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder, 8.2.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages, 8.2.3 Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher, 8.2.4 Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen, 8.2.5 Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten, 8.3 Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen, 9 Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz, 10 Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses, 11 Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft, 12 Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgelder nach § 3 Nr. Der Kläger könne auch keine Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als Betriebsausgaben abziehen. Sie gehen hauptberuflich auch noch einem anderen Job nach, müssen aber rund um die Uhr für Fragen der Gemeindemitglieder zur Verfügung stehen. 1 EStG dar. ist bestimmt, dass gemäß § 2 die monatliche Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister je nach Größe der Gemeinde zwischen 363 Euro (bis 250 Einwohner) und 1.355 Euro (über 3.000 Einwohner) beträgt. Die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort wird als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kfz ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach dem entsprechenden Landesgesetz maßgebend. Heute regelt die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Status eines Bürgermeisters: 1. Einzelheiten über die Höhe der Entschädigungen sind in den von den Sozialversicherungsträgern – nach einer von den Sozialpartnern erarbeiteten Empfehlungsvereinbarung – beschlossenen Entschädigungsregelungen festgelegt, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen. vom 14.8.2015 (S 2350 A – 07 – St 212) die ertragsteuerliche Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Werbungskosten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter in Hessen. … Die pauschalen Zahlungen für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen sind nach § 3 Nr. Im Hinblick auf die hierfür notwendigen organisatorischen Umstellungsarbeiten bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der Lohnsteuerabzug erstmals für Arbeitslohnzahlungen ab dem Kj. 4 Satz 1 LStR). Der Empfänger hat die Einnahmen zu versteuern und kann Werbungskosten bzw. Bei Pauschalentschädigungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechtes für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten zahlen, ist ein Betrag bis zu 6 € täglich steuerfrei (R 3.12 Abs. Soweit der Tablet-PC privat genutzt wird, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 EStG 12.2 FG Schleswig-Holstein vom 19.11.201413 Verwandte Lexikonartikel. 1 Nr. a) Steuerfreier Teil der Aufwandsentschädigung Ist in einer Gemeine kein Beigeordneter als Vertreter des Bürgermeisters bestellt, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfall durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten. Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungen sind, können steuerfreie Entschädigungen i.S.d. Der Wahlbeamte kann daneben sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen abziehen (s.a. R 3.12 Abs. 13 EStG an Mandatsträger hat der BFH mit Urteil vom 8.10.2008 (VIII R 58/06, BStBl II 2009, 405) entschieden, dass nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (Fraktionsvorsitzende im Kreistag) auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. 1 LStR in voller Höhe steuerfrei. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beiträge nicht übersteigen: höchstens 20 000 Einwohnern monatlich 104 €, jährlich 1 248 €. 3 SGB IV), 6.2.5 Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. Die Dienstaufwandsentschädigungen sind nach einem Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014, 3 – S 2337/61, LEXinform 5234961) nach § 3 Nr. 1 Satz 1 Nr. Nach der BFH-Entscheidung reiche der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz (§ 1835a BGB) für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. Rede Bürgermeis­ter Gratis-Download: Tag des Ehrenamts 2019. Grund dafür war die Entscheidung des BFH vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799). Das gute Wahlergebnis habe ihn aber dazu ermuntert. Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. Die den Prüfungsausschüssen angegliederten Kassen sind keine öffentlichen Kassen i.S. Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten ist deshalb bei dem betroffenen Personenkreis nur über die Glaubhaftmachung eines die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung übersteigenden steuerlich anzuerkennenden Gesamtaufwands möglich (vgl. Dabei wird unterstellt, dass nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten, 8.3. § 3 Nr. In der Arbeitslosenversicherung ist die Beschäftigung von Personen, die als ehrenamtliche Bürgermeister oder Beigeordnete in einem abhängigen Beschäft Es bleibt den Stpfl. Da die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S.d. für die ehrenamtliche Regelung der Feuerwehrleute. Nach § 3 Nr. Laut dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen liegt die Spannweite für eine Entschädigung von Ersten Bürgermeistern zwischen etwa … Der hauptamtliche Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde erhält hingegen mindestens 8.539,91 Euro im Monat – bei einer Einwohnerzahl von bis zu 30.000 Einwohnern. Eine Aufwandsentschädigung kann entweder steuerpflichtig sein oder aber vom Gesetzgeber als steuerfrei eingestuft werden. 2 Satz 5 LStR 2015). 12 EStG2 Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. Aber was verdienen diese Politiker? Denn gerade kleinere Kommunen könnten sich einen hauptamtlichen Bürgermeister oft nicht leisten. Soweit die Aufwandsentschädigung nach Landesrecht nur einen bestimmten Aufwand des Wahlbeamten abdecke, könne der Beamte daneben sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen abziehen (s.a. R 3.12 Abs. 1 SGB IV). Am oberen Ende der Tabelle steht der Münchner Oberbürgermeister mit der Besoldungsgruppe B11. 9 % des festgesetzten Grundgehalts zu. 2 LStR erfüllt sind. 13 EStG 12.1 Allgemeines zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufwandsentschädigung nur eine bestimmte Art von Aufwendungen abgelten soll, liegen nicht vor. Freistaat Bayern Die Entschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister beträgt je nach Größe der In Gemeinden von über 10.000 Einwohnern sind Bürgermeister immer hauptamtlich beschäftigt – nämlich als "Beamter oder Beamtin auf Zeit". a gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die »als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen« gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten. stellvertretender bürgermeister gehalt. o.g. 13 EStG steuerfrei (s.u.). Den weiteren Beigeordneten kann eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 7 % des festgesetzten Grundgehalts gewährt werden. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten abzugsfähig wäre, wenn ihn der ArbN selbst zu tragen hätte. Danach kann bei Vergütungen, die weder durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, für ehrenamtlich tätige Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 200 € monatlich angenommen werden. Doch stimmt das? 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll. § 19 EStG. Die jeweiligen Einwohnergrenzen variieren von Bundesland zu Bundesland und sind in der Eingruppierungsverordnung festgelegt. 4 LStR). Aufwandsentschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung, 4.2. auch die Kassen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Ortskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen sowie die Kassen des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Bundesbank, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger) und die Unterstützungskassen der Postunternehmen sowie deren Nachfolgeunternehmen (H 3.11 [Öffentliche Kassen] LStH). Eine Person, die aus dem Ort stammt und sich dort auskennt, sollte die Geschicke des Ortes bündeln und für eine funktionierende Verwaltung sorgen.“. Hat eine Stadt zwischen 5.000 und 10.000 Bewohner, so darf der Gemeinderat entscheiden. Die genannten Tätigkeiten fallen jedoch unter die sog. 12 Satz 2 EStG 8.2.1 Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder 8.2.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 8.2.3 Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher 8.2.4 Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen 8.2.5 Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten 8.3 Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen9 Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz 9.1 Überblick 9.2 Einkunftsart10 Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses11 Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft12 Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgelder nach § 3 Nr. Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, ist die Aufwandsentschädigung nach Auffassung der … Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. Bürgermeister Armin Dickl (CSU), als weitere Bürgermeisterin Erika Träger (FWG). vom 27.10.2016 (S 2248 A – 007 – St 213) hat die OFD Frankfurt ihre Vfg. Aufwandsentschädigungen für eine Arbeitsecke in der Wohnung sind nicht nach § 3 Nr. 1 Nr. 3 Sätze 8 und 9 LStR und Beispiel in H 3.12 [Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge] LStH). § 18 Abs. Dies folgt zur Überzeugung des FG aus der Überlegung, dass es sich um Vergütungen handelt, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, § 3 Nr. Der Stpfl. Bürgermeister sind in den Gemeinden, Städten und Kommunen unverzichtbar. Wann ehrenamtlich tätige Bürgermeister sozialversicherungspflichtig sind Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, in welchen Fällen ehrenamtlich tätige Bürgermeister ein Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde begründen und somit in dieser Funktion sozialversicherungspflichtig sind. auch zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. Für jede nach der beschlossenen Entschädigungsregelung einzelne (Teil-)Entschädigung ist gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. Nach § 3 Nr. § 9 Abs. Die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können aber eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) wurde ab VZ 2015 in § 3 Nr. In den mehr als 11.000 Gemeinden gibt Bürgermeister. 17/2017 vom 22.3.2017, LEXinform 0446136). Frau Meier unterrichtet an einer Musikschule und bekommt hierfür jährlich 2.200 Euro. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, Mitgliedsbeiträge, beruflich veranlasste Kraftfahrzeugkosten (Auswärtstätigkeiten und Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) sowie Telefonkosten. Klaus Bauer ist die Nummer zwei im Landkreis Bayreuth. Der Vorschlag kam von Josef Weber, der mit 73 Jahren der Senior im Gemeinderat ist. aufwandsentschädigung stellvertretender landrat bayern. Bürgermeister sind in den Gemeinden, Städten und Kommunen unverzichtbar. Hierbei sind insbesondere eine gewisse Verfestigung der Tätigkeit und ein Bezug zum öffentlichen Raum notwendig." Die Regelung des § 3 Nr. 3. Die Entschädigung muss der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin – abzüglich eines Freibetrags von höchstens 749,72 Euro – als normales Einkommen versteuern. 2.1.2 Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 2.1.1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück, um an Rats-, Fraktions-, Gruppen- und Ortsvereinssitzungen, Bürgerversammlungen u. Ä. teilzunehmen, als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt. unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, es sei den jeweils unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zu entnehmen, wofür einem hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlt werde (BFH Urteile vom 9.6.1989, VI R 33/86, BStBl II 1990, 119; vom 9.6.1989, VI R 154/86, BStBl II 1990, 121; vom 9.6.1989, VI R 27/88, BStBl II 1990, 123 und vom 19.10.2016, VI R 23/15, BStBl II 2017, 345). Eine Reisekostenvergütung liege vor, wenn Aufwendungen ersetzt würden, die anlässlich einer Dienst- oder Geschäftsreise angefallen seien. Die weiteren Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim b. München erhalten folgende Bezüge: Der zweite Bürgermeister erhält 12,5 % des monatlichen Grundgehalts und der Aufwandentschädigung des ersten Bürgermeisters. 12 EStG erhalten, vergleichbare Strukturen bestehen wie bei der Zurverfügungstellung solcher Geräte durch den ArbG an seine ArbN, erscheint es geboten, diesen Personen für die oben genannten Vorteile dieselbe Steuerbefreiung zu gewähren, wie ArbN sie erhalten. der OFD Frankfurt vom 26.6.2015 (S 2337 A – 23 – St 211, LEXinform 5235640). Warum arbeiten Bürgermeister in Bayern überhaupt so oft ehrenamtlich? den Gliederungspunkt »Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz«). 12 Satz 2 EStG, 3.1 Definition der steuerfreien Aufwandsentschädigungen i.S.d. Im März 2020 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. Die Rahmensätze sind von der Größe der Kommune abhängig. 12 EStG erhalten. § 14 SGB IV gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. In Gemeinden mit bis zu … 2 LStDV abhängig beschäftigt sind und als ArbN tätig werden, stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. 1 Nr. 12 Satz 2 EStG] LStH. 1 Buchst. Davon ausgehend, dass der Kläger im Jahr 2010 202 Hin- bzw. 13 EStG, 12.2. Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger, 6.2. Diesen Betrag erhält der Bürgermeister also steuerfrei, die restlichen 2.250,28 Euro müssen versteuert werden. (R 3.12 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), 6.2.6. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 2.1.2 Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 2.1.1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück, um an Rats-, Fraktions-, Gruppen- und Ortsvereinssitzungen, Bürgerversammlungen u. Ä. teilzunehmen, als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt. 12 Satz 2 EStG sind Bezüge von der Einkommensteuer befreit, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie als Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. Oktober 2020 ... 0821 / 777-2323, E-Mail schreiben Der erste Stellvertretende Bürgermeister oder Landrat ... Es sieht einen Anspruch auf eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung ... Arminia im leeren Stadion gegen die Bayern… Ist ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin ehrenamtlich tätig, erhält er keinen Sold, sondern eine Entschädigung. 12 Satz 1 EStG aus. 5 Satz 1 Nr. mehr als 450 000 Einwohnern monatlich 306 €, jährlich 3 672 €. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. stellen Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen, die für regelmäßige Tätigkeiten im Auftrag der Fraktionen gezahlt werden, wiederkehrende Bezüge i.S.d. Diese kann er oder sie innerhalb eines gesetzlich festgelegten Rahmens selbst aushandeln. 13 EStG steuerfrei. Es ist formell betrachtet eine ehrenamtliche Stelle aber nur rein theoretisch, äußerte der Rathaus-Chef kürzlich im Hogn-Interview. hauptamtlich tätigen Personen in voller Höhe. Nach dem BFH-Urteil vom 7.8.1986 (IV R 228/82, BStBl II 1986, 848) sind Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, nicht nach § 3 Nr.

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